Ulla Schmidt und die HARTZ IV EmpfängerInnen

"...Ich bin der Meinung, wenn wir unseren ALG II - Empfängern genauestens auf die Finger schauen, dann darf sich eine Bundesministerin hier nicht ausnehmen und sollte ihr Tun unbedingt auch einer moralischen Prüfung unterziehen. Damit würde sie der Politik die abhandengekommene Glaubwürdigkeit wenigstens ein Stück weit zurückgeben..."


Wenn der Staat die HARTZ IV - EmpfängerInnen mit ehemaligen Stasi-MitarbeiterInnen, IM's und Stasi-Methoden ausgespioniert ( siehe Magdeburg, Landkreis Offenbach..) , dann sollte er mit den gleichen Methoden die Steuerhinterziehung angehen. Sollte es tatsächlich nur um das entgangene und zu viel ausgezahlte Geld gehen, also um Geld, das dem Staat auf die eine oder andere Weise fehlt, dann sollte man doch dort hingehen, wo am meisten zu holen ist.

Die Aktionen gegen Hartz IV EmpfängerInnen sollten in ihren Gesamtkosten - inklusive der Staatskosten durch 85% verlorene Prozesse, die durch HARTZ IV EmpfängerInnen angestrengt wurden, dargestellt werden.

Es stehen noch 90.000 Verfahren aus. Nimmt man an, dass mindestens 50% dieser Prozesse der Staat verliert und addiert das zu den verlorenen Prozessen in der Vergangenheit und zu den Personalkosten der insgesamt am HARTZ IV-Verfahren beteiligten StaatdienerInnen,

dann würde ich gerne die Ergebnisse des Kontrollprozesses gegen gerechnet sehen.

Kosten Hartz IV Gesamt ohne Kontrolle
Kosten Hartz IV Gesamt mit Kontrolle 25,6 Milliarden (Ohne Prozesse)
Saldo

Realistische Steuerhinterziehung BRD Gesamt 100 Milliarden
Personal und Personalkosten zur Eintreibung dieses Geldes
Tatsächlich eingetriebene Gelder ?


Geht es um Geld oder um das Platt machen von Menschen?