Journalisten dreschen auf die SPD ein: Quod erat demonstrandum !!!

Warum dreschen so viele Journalisten besonders hart auf die SPD ein? von Jürgen Busche / DIE ZEIT 13.8.2009

Es gibt in diesem Wahlkampf einen antisozialdemokratischen Affekt. Er äußert sich am auffälligsten in dem spöttischen Mitleid, welches dem Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vor allem von ehedem befreundeter Seite entgegenschlägt. Mit seiner Person hat das wenig zu tun. Eher folgt die herabsetzende Kritik hier dem dringenden Erfordernis, Ablehnung konkret zu machen. Denn der massiv gegen die Sozialdemokraten gerichteten Stimmung entspricht in keiner Weise eine irgendwie geartete Sympathie für die Unionsparteien. Die FDP war noch nie so sehr Klientel-Partei wie in diesem Jahr der Weltwirtschaftskrise. Und die durch Umfragen präsent gehaltene Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel schwebt über den Dingen, als gebe es den Wahlkampf gar nicht.
Jeder Teilnehmer redseliger Runden in deutschen Wirtshäusern kann diesen Befund bestätigen. Dort gelten Journalisten noch weniger als Politiker. Es sind gewiss nicht die in solchen Fällen gern beschimpften Medien allein, die der SPD den Sommer verhageln, wenn auch der Konformismus, den zumal Zeitungsschreiber bei dieser Gelegenheit offenbaren, es den Sozialdemokraten schwer macht, sich in knapper Zeit gegen Unbill zu wehren. Der Konformismus ist nicht neu. Er begegnete Helmut Kohl nach seiner Wahlniederlage 1976, er begleitete Gerhard Schröder bei seiner Kampagne gegen den »Professor aus Heidelberg«, den von der CDU als Finanzminister vorgesehenen Paul Kirchhof. Auch hier machte das begeisterte Johlen auf Marktplätzen den Anfang. Wenn man heute sagt, dass die Unionspolitiker ihren Mann nicht genügend verteidigt hätten, muss man hinzufügen, dass auch die sogenannte veröffentlichte Meinung einem übel Angegriffenen nicht beistand, der immerhin zuvor Bundesverfassungsrichter gewesen war. Rudolf Augsteins Wort, wenn eine Lawine auf einen Mann herabstürze, sei er nicht gern Teil der Lawine, wird zwar gern zitiert, aber fast nie befolgt. Da man derzeit viel zur Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik erzählt, sollte ein trübes Kapitel auch dem Konformismus in der deutschen Presse gewidmet sein. Sucht man jedoch nach den Gründen für den Anti-SPD-Affekt, gibt es sicherlich deren mehrere, darunter aber auch den speziellen, dass es eine engere Beziehung zwischen der SPD und zahlreichen Journalisten gibt als zwischen der Union und den Koryphäen dieses Standes. Das hat eine lange Tradition, und für die meiste Zeit davon brauchen sich weder Sozialdemokraten noch Journalisten zu schämen. Von den drei sozialdemokratischen Kanzlern war der erste, Willy Brandt, Journalist am Beginn seines Berufsweges, und der zweite, Helmut Schmidt, war es nach der politischen Karriere — beide mit Erfolg.

Es gibt im deutschen Journalis-mus“eine Geneigtheit, Progressivität zu demonstrieren«, hat einmal der Philosoph Hermann Lübbe gesagt, der zur Zeit der Studentenbewegung als Sozialdemokrat Staatssekretär in Düsseldorf war. Er bezog das auf die Wende von 1968. Die Journalisten, die damals am Anfang ihrer Karrieren standen, gehen demnächst in Rente. Und viele der Journalisten, die heute über die Fülle der Möglichkeiten ihres Berufs verfugen, sind von ihnen geprägt worden, was — bei der bekannten Überheblichkeit der 68er — nicht ohne Leiden abgegangen sein wird. Und jetzt, da sich unübersehbar das Generationenprojekt des »Marsches durch die Institutionen« dem Ende zuneigt, bestimmt enttäuschte Liebe die Abrechnung mit der SPD.

Jetzt geht es nicht mehr darum, dass die von der Union geprägte Bundesrepublik — »der CDU-Staat«, hieß es 1968 - dank Brandt, Schmidt und Schröder, zuletzt dank der SPD-Minister in der Großen Koalition immer sozialdemokratischer geworden sei.

Jetzt geht es darum, dass die einst von Herbert Wehner, Fritz Erler und Willy Brandt geprägte SPD dank Schröder, Clement und Steinmeier der CDU immer ähnlicher geworden ist - einer CDU, die jahrzehntelang von linksliberalen Journalisten dämonisiert worden war. Als der Traum von Rot-Grün Wirklichkeit geworden war, war es ein sozialdemokratischer Kanzler, der deutsche Soldaten zum Kriegführen über die Grenze schickte, war es sein Superminister, der mit den Hartz-IV-Reformen den Arbeitnehmern ans kärgliche Vermögen ging, war es der gegenwärtige Kanzlerkandidat, der die Aufnahme eines deutschen Staatsbürgers in Deutschland verweigerte, der unschuldig in Guantanamo saß. All das und mehr wurde isoliert in den elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in Berlin von den meisten Journalisten erklärt, wo nicht aus Überzeugung verteidigt. Doch in der Summe ist es irgendwann zu viel geworden.
Was die Presse — um das veraltete Wort noch einmal zu gebrauchen — derzeit hämisch demonstriert, ist nachgeholte Unabhängigkeit. Sie rächt sich an der SPD nicht nur für enttäuschte Liebe. Sie rächt sich, erbitterter noch, für manches eigene Versagen. Wie es weitergeht, sieht man nach der Wahl.